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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

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• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …

  Auszug aus SG Oldenburg, 16.01.2007 - S 44 AS 1585/06

  Insbesondere steht dem nicht die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 7. November 2006 (Az. B 7b AS 18/06 R) entgegen, wonach für die Frage, welche Unterkunftskosten im konkreten Fall angemessen sind, nicht von vornherein und pauschal auf die Werte der Tabelle zu § 8 WoGG zurückgegriffen werden kann.
• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht

  Auszug aus SG Oldenburg, 16.01.2007 - S 44 AS 1585/06

  Eine einstweilige Anordnung ist gemäß § 86 b Abs. 2 SGG nur dann zu treffen, wenn ohne sie schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine spätere Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 79, 69, 74 m.w.N.), etwa weil der Antragstellerin ohne die begehrten Leistungen nicht mehr das Existenzminimum zur Verfügung stünde.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2005 - L 8 AS 427/05

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung durch den Träger der …

  Auszug aus SG Oldenburg, 16.01.2007 - S 44 AS 1585/06

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen war hinsichtlich der Frage nach der Höhe der zu berücksichtigenden Unterkunftskosten regelmäßig, sofern nicht aussagefähige örtliche Mietspiegel vorhanden sind, die Wohngeldtabelle nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) zugrunde zu legen, auch damit der Begriff der Angemessenheit klar und eindeutig bestimmt wird und um den Sozialleistungsträgern und den Empfängern der Leistung eine deutliche "Richtlinie" an die Hand zu geben (vgl. Beschlüsse des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. August 2006 - L 8 AS 133/06 -, 17. Oktober 2005 - L 8 AS 258/05 ER -, 28. November 2005 - L 8 AS 181/05 ER -, 13. Dezember 2005 - L 8 AS 427/05 ER, Urteil vom 23. März 2006 - L 8 AS 388/05).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 8 AS 388/05

  Anforderungen an die vollständige Übernahme der tatsächlich anfallenden …

  Auszug aus SG Oldenburg, 16.01.2007 - S 44 AS 1585/06

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen war hinsichtlich der Frage nach der Höhe der zu berücksichtigenden Unterkunftskosten regelmäßig, sofern nicht aussagefähige örtliche Mietspiegel vorhanden sind, die Wohngeldtabelle nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) zugrunde zu legen, auch damit der Begriff der Angemessenheit klar und eindeutig bestimmt wird und um den Sozialleistungsträgern und den Empfängern der Leistung eine deutliche "Richtlinie" an die Hand zu geben (vgl. Beschlüsse des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. August 2006 - L 8 AS 133/06 -, 17. Oktober 2005 - L 8 AS 258/05 ER -, 28. November 2005 - L 8 AS 181/05 ER -, 13. Dezember 2005 - L 8 AS 427/05 ER, Urteil vom 23. März 2006 - L 8 AS 388/05).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2005 - L 8 AS 181/05

  Bemessung der Höhe von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …

  Auszug aus SG Oldenburg, 16.01.2007 - S 44 AS 1585/06

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen war hinsichtlich der Frage nach der Höhe der zu berücksichtigenden Unterkunftskosten regelmäßig, sofern nicht aussagefähige örtliche Mietspiegel vorhanden sind, die Wohngeldtabelle nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) zugrunde zu legen, auch damit der Begriff der Angemessenheit klar und eindeutig bestimmt wird und um den Sozialleistungsträgern und den Empfängern der Leistung eine deutliche "Richtlinie" an die Hand zu geben (vgl. Beschlüsse des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. August 2006 - L 8 AS 133/06 -, 17. Oktober 2005 - L 8 AS 258/05 ER -, 28. November 2005 - L 8 AS 181/05 ER -, 13. Dezember 2005 - L 8 AS 427/05 ER, Urteil vom 23. März 2006 - L 8 AS 388/05).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2006 - L 8 AS 133/06

  Auszug aus SG Oldenburg, 16.01.2007 - S 44 AS 1585/06

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen war hinsichtlich der Frage nach der Höhe der zu berücksichtigenden Unterkunftskosten regelmäßig, sofern nicht aussagefähige örtliche Mietspiegel vorhanden sind, die Wohngeldtabelle nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) zugrunde zu legen, auch damit der Begriff der Angemessenheit klar und eindeutig bestimmt wird und um den Sozialleistungsträgern und den Empfängern der Leistung eine deutliche "Richtlinie" an die Hand zu geben (vgl. Beschlüsse des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. August 2006 - L 8 AS 133/06 -, 17. Oktober 2005 - L 8 AS 258/05 ER -, 28. November 2005 - L 8 AS 181/05 ER -, 13. Dezember 2005 - L 8 AS 427/05 ER, Urteil vom 23. März 2006 - L 8 AS 388/05).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2005 - L 8 AS 258/05

  Auszug aus SG Oldenburg, 16.01.2007 - S 44 AS 1585/06

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen war hinsichtlich der Frage nach der Höhe der zu berücksichtigenden Unterkunftskosten regelmäßig, sofern nicht aussagefähige örtliche Mietspiegel vorhanden sind, die Wohngeldtabelle nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) zugrunde zu legen, auch damit der Begriff der Angemessenheit klar und eindeutig bestimmt wird und um den Sozialleistungsträgern und den Empfängern der Leistung eine deutliche "Richtlinie" an die Hand zu geben (vgl. Beschlüsse des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. August 2006 - L 8 AS 133/06 -, 17. Oktober 2005 - L 8 AS 258/05 ER -, 28. November 2005 - L 8 AS 181/05 ER -, 13. Dezember 2005 - L 8 AS 427/05 ER, Urteil vom 23. März 2006 - L 8 AS 388/05).